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28.12.2004
Mediation B 10 (DIE RHEINPFALZ): Wie man
eine gute Idee zu Grabe tragen kann
Mediation von Meissner als Akzeptanzgewinnungsverfahren
missverstanden
Bürgermeister und Bürgerinitiativen nehmen Verantwortung für ihre Bürger wahr
Das haben die ehrenamtlich arbeitenden Ausbaugegner nun wirklich nicht verdient,
dass man jetzt nach dem unbefriedigenden Ende des Mediationsverfahrens ihnen
noch hinterher schimpft, ohne sie noch einmal zu Wort kommen zu lassen. Die
Chance, im Interesse der Westpfalz das Verkehrsproblem zwischen Landau und
Pirmasens ohne Zeitverlust gelöst zu bekommen, ist damit vorerst vertan. Was nun
droht, ist wohl ein Jahrzehnte sich hinziehendes Stop-and-go durch rechtliche
Auseinandersetzungen und andere Unwägbarkeiten auf der Trasse.
Dies ist in erster Linie Professor Meissner zu verdanken, der - das wurde
immer deutlicher - das Prinzip Mediationsverfahren für sich und wohl auch im
Sinne seiner Auftraggeber in Mainz zu einem Akzeptanzgewinnungsverfahren für
eine von Anfang an feststehende Absicht umgedeutet hat. Dass er das Verfahren in
die Sackgasse führen musste, hat vor allem zwei Gründe:
- Von Anfang an ließ er konsequent im Dunkeln, ob es grundsätzlich um das "Ob"
oder lediglich um das "Wie" einer vierspurigen Transitstrecke gehen soll. Nur
mit großer Hartnäckigkeit war er von seiner Absicht wegzubringen, Problem
mindernde Maßnahmen lediglich für den Fall des vierspurigen Ausbaus behandeln zu
lassen; ein Szenario, bei durchgängiger Dreispurigkeit die Westpfälzer Probleme
zu minimieren, erzeugte bei ihm erkennbaren Widerwillen und damit verbundenes
Hinhalten. Kein Wunder, dass so die dem Verfahren und dem Thema angemessene
Ergebnisoffenheit kaum entstehen konnte.
- Die Landesregierung betreibt ein unaufrichtiges Doppelspiel, indem sie der
strukturbenachteiligten Westpfalz Wohltaten durch Vierspurigkeit suggerierte,
insgeheim aber immer eine transeuropäische Verkehrsachse im Auge hatte. Dass
sämtliche Experten im Verfahren diese vorgegaukelten Vorteile verneinten,
gleichzeitig aber vor ökonomischen Einbrüchen für Weinbau und Tourismus entlang
des Queichtales warnten, bedeutete ihr offenbar nichts.
Wenn der RHEINPFALZ-Bericht zutrifft, dann hat Prof. Meissner von der
Kompromissbereitschaft der beiden Gruppen ein völlig falsches Bild gezeichnet:
Die Ausbaugegner haben dem Forum ein ganzes Bündel von Vorschlägen zur
Modernisierung und Verflüssigung des Verkehrs auf der Basis einer durchgängig
dreispurig ausgebauten B 10 angeboten. Hierzu zählen unter vielem anderem:
Das Akzeptieren von höhengleichen Zugängen bei einer ganzen Reihe von
Unfallschwerpunkten, die Installierung eines schnell und wesentlich
kostengünstiger zu habenden intelligenten Verkehrsleitsystems, eine
Modernisierung des Schienenweges, wie vom Schienenverkehrszweckverband im
Verfahren dargestellt, dies in Verbindung mit der Einführung eines
umsteigefreien Regionalexpress zwischen Saarbrücken und Karlsruhe, die
Errichtung eines Güterverkehrszentrums bei Pirmasens-Nord sowie der durchgängig
sechsspurige Ausbau der A 6.
Demgegenüber hatte die andere Seite nichts weiter zu bieten als vage Aussichten
auf einen über die rechtlichen Vorschriften hinausgehenden Lärmschutz, der -
wenn überhaupt - aber nur in Verbindung mit dem vierspurigen Ausbau möglich
sei. Wen wundert´s, dass hier beim einen oder andern der Eindruck eines
Erpressungsversuchs entstehen konnte.
Von Herrn Meissner kam leider nichts, was geholfen hätte, in diese
Konfrontationssituation Bewegung zu bringen.
Bürgermeister und Bürgerinitiativen müssen in Schutz genommen werden gegen den
Vorwurf des Gruppenegoismus. Sie konnten gar nicht anders, als in Verantwortung
für die von ihnen vertretenen Bürger zu handeln.
Überhaupt nichts ist "abgebröckelt", es sind auch keine "Felle
davongeschwommen". Vor diesem Hintergrund klingt es einfach abenteuerlich, wenn
Minister Bauckhage noch letzte Woche gemeint haben soll, er habe die
Ausbaugegner endlich "ruhig gestellt". Die Rechnung, man brauche sich nicht zu
bewegen, die andere Seite werde schon - nach den üblichen Spaltungsversuchen
- irgendwann resignieren, ging für Meissner und seine Auftraggeber in der
Landesregierung nicht auf.
Mit seiner Kritik an den Ausbaugegnern straft der an sich auf absolute
Neutralität festgelegte Mediator Meissner seine Worte vom Vortag Lüge, wonach
das Verfahren alleine dadurch schon positiv war, dass man sich gegenseitig zu
respektieren gelernt habe und der Informationsstand auf beiden Seiten sich
verbessert habe.
Quelle: Ulrich Mohr (Im Auftrag der Umweltverbände und der Bürgerinitiativen)
Kontaktadresse: BUND Regionalbüro Pfalz
oder senden Sie uns ein E-Mail: [email protected]
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